Das Referat von Margit Kirzinger, Bürgermeisterin von Waidhaus und Stellvertretende Landrätin, zur Landkreispolitik und zur Wohnbauförderung im Markt Waidhaus stand im Mittelpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Mantler SPD.
Positiv für die Gemeinden, so Kirzinger, sei die Senkung der Kreisumlage um 1%. Gleichzeitig würden im Landkreis notwendige Investitionen getätigt, beispielsweise in die Sanierung des Neustädter Gymnasiums mit einer Kostenschätzung von ca. 14,5 Mio. Euro, ein neues Dach für die Realschulturnhalle, den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes des Landratsamtes oder in den Ausbau verschiedener Kreisstraßen. Der Schuldenstand des Landkreises belaufe sich Ende 2016 auf 8,2 Mio. Euro. Damit liegt der Landkreis mehr als 50 Prozent unter dem Landesdurchschnitt und könne in wichtige Projekte investieren. So beteilige sich der Landkreis einmalig am Trägerdarlehen für die Kliniken Nordoberpfalz AG mit 1,67 Mio. Euro, um diese langfristig zu sichern und dadurch der Bevölkerung die beste medizinische Versorgung anzubieten und die Arbeitsplätze in den Kliniken zu erhalten. Für die SPD sei dabei der Erhalt der Krankenhausstandorte Vohenstrauß und Eschenbach von hoher Bedeutung. In der Asylfrage bevorzugt Kirzinger die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dabei würdigte sie die Tätigkeit der Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement die viele Arbeit nicht zu leisten sein.
Abschließend stellt Bürgermeisterin Kirzinger die umfangreiche Wohnbauförderung im Markt Waidhaus vor. Zu dieser gehöre die Sanierung des Marktplatzes und die Gebäudesanierungen im Ortskern, gefördert durch ein kommunales Fassadenprogramm. Darüber hinaus biete der Markt Waidhaus eine zusätzliche Wohnbauförderung für den Erwerb und Sanierung von Grundstücken und Gebäuden. So erhalten Bauherren in Waidhaus für jedes Kind eine Förderung von 1.500 Euro. Dies gelte auch für Kinder, die innerhalb von fünf Jahren nach der Baugenehmigung geboren werden. So käme eine Familie mit zwei Kindern beim Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum im Sanierungsgebiet auf eine Förderung von insgesamt 36.000 Euro. Voraussetzung dieser vielfältigen Maßnahmen war die Aufnahme von Waidhaus in die Städtebauförderung. In der anschließenden Diskussion wurde von Anwesenden darauf hingewiesen, dass dies in Mantel auch ermöglicht werde solle, da hier noch ein erheblicher Nachholbedarf vorhanden sei.
Vorsitzende Andrea Bertelshofer konnte in ihrem Rechenschaftsbericht auf zahlreiche durchgeführte Veranstaltungen im letzten Jahr verweisen. Im Mittelpunkt stand dabei die sehr gut besuchte 90-Jahr-Feier des Ortsvereins mit Joachim Wolbergs, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg als Festredner. Eine Veranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA, der ebenfalls sehr gut besuchte Vereinsempfang, das Familienfest und zahlreiche Stammtische in verschiedenen Mantler Gaststätten stehen für ein intensives abgelaufenes Vereinsjahr.
Kassiererin Silvia Klier referierte einen zufriedenstellenden Kassenbericht mit zahlreichen Spendeneinnahmen.
Die Vorsitzende der SPD-Frauen, Traudl Ucles, konnte wieder über ein ereignisreiches Jahr mit Fahrten nach Frankreich, Südtirol und zum Coburger Weihnachtsmarkt, der Beteiligung am Ferienprogramm des Marktes und der sehr gut besuchten Fahrradbörse im März berichten. Demnächst stünden eine Zugfahrt nach Regensburg, im August eine Busfahrt an den Lago Maggiore in Italien, im Oktober eine Fahrt nach Bochum zum Musical Starlight Express und im Dezember eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Erfurt auf dem Programm.
Fraktionssprecherin Daniela Fuhrmann berichtete über wichtige Themen der Gemeinderatspolitik, beispielsweise das sich schon jahrzehntelang hinziehende Projekt der Ortsumgehung, die Planungen zur Sanierung der Alten Schule und das von der SPD-Fraktion und den Freien Wählern aufgrund der problematischen Lage abgelehnte Neubaugebiet Schloßäcker. Dem hingegen, so Fuhrmann, müsse der Bürgermeister endlich das Thema der vielen Leerstände und Baulücken in Mantel angehen. Waidhaus sei hier ein Vorbild.
In den sich anschließenden Nachwahlen zur Vorstandschaft wurden Franziska Graf und Manfred Wurzer einstimmig neu ins Gremium gewählt. Anschließend fanden noch die Wahlen zur Wahlkreiskonferenz für die Bundestagswahl statt. Gewählt wurden Andrea Bertelshofer und Traudl Ucles als Delegierte, Daniela Fuhrmann und Dominik Klier sind Ersatzdelegierte.
Abschließend verwies Vorsitzende Andrea Bertelshofer noch auf die bereits feststehenden Termine, wie das am 30.07 stattfindende Sommerfest, den Preisschafkopf am 7.10 und die Jahresabschlussfeier am 2.12.
